Mit der Anmeldung bei www.der-online-steuerberater.de oder einem dessen Serviceangebote (nachfolgend “Betreiber” genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit diesen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
1. Gültigkeit
1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer (nachfolgend “Mandant” genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Mandanten, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
1.2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
1.3. Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des Betreibers bzw. die Verwaltung der Mandantendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Aufträge, nachfolgend auch als “Mitgliedschaft” bezeichnet.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Mandant sich erfolgreich bei www.der-online-steuerberater.de angemeldet hat.
3. Leistungsumfang
3.1. Der Betreiber betreibt ein Online-Buchhaltungsprogramm im Internet. Der Mandant hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Portalseite www.der-onlinesteuerberater.de als angemeldeter Mandant (Mitglied) seine buchführungspflichtigen Belege (Rechnungen, Quittungen etc.) selbst zu buchen und nach Abschluss eines Kalenderjahres als 100% DATEV-kompatible Export-Datei zu erhalten. Nach Erfassen seiner Belege erhält der Mandant eine kostenfreie Auswertung seiner Daten in Form der Umsatzsteuervoranmeldung.
3.2. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von bereitgestellten Informationen außerhalb der persönlichen Auswertungen, übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung. Der Mandant kann sich nicht im Verweis auf bereitgestellte Informationen berufen und diese in Verbindung mit persönlichen Auswertungen setzen. Er kann im Verweis keine Abänderung verlangen.
4. Mitgliedschaft
4.1. Die Anmeldung als Mitglied bei www.der-online-steuerberater.de ist kostenlos, ebenso wie die Änderung der Mitgliedsdaten.
4.2. Zusätzliche Angebote und Serviceleistungen sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
4.3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt einen Pauschalpreis für die Nutzung zu erheben. Die Gründe für die Anpassung braucht er nicht zu nennen. Die Anpassung kann jederzeit erfolgen, unerheblich laufender Aufträge. Über eine Kostenanpassung wird der Betreiber den Mandanten informieren. Der Mandant hat zu diesem Zeitpunkt das Wahlrecht die Mitgliedschaft mit der neuen Kostennote weiterzuführen, oder die Mitgliedschaft zu beenden.
4.4. Mit der Anmeldung und der Angabe der Bankverbindung bzw. der IBAN-Nummer erteilt der Mandant dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. das SEPA -Basis-Lastschriftverfahren ab dem 1. Februar 2014.
4.5. Bei Zahlungen per Bankeinzug erklärt sich der Mandant ausdrücklich und widerruflich bereit, dass der Betreiber anfallende Beträge zu dem in der Preisliste festgesetzten Betrag einziehen darf. Ab 1. Februar 2014 verwenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren gemäß der SEPA-Migrations-Verordnung 260/2012. Die von Ihnen erteilte Einzugsermächtigung wird dabei als SEPA-Lastschriftmandat weitergenutzt. Dieses Lastschriftmandat wird durch folgende Angaben gekennzeichnet: Gläubiger-ID von Dr. Norbert Stölzel, Steuerberater, lautet DE23ZZZ00000641792, die Gläubiger-ID der Stölzel GmbH lautet DE77ZZZ00000641790. Ihre persönliche Mandanten-Referenznummer ist dabei die bei uns abgespeicherte und Ihnen eindeutig zugeordnete Mandanten-Nummer. Der Einzug findet zwischen dem 10ten bis 14ten des Rechnungsdatums folgenden Tag statt. Der Einzugsermächtigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail oder via Postverkehr gekündigt werden.
5. Datennutzung, -weitergabe und -sicherung
5.1. Der Betreiber bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Service einiger Daten des Mandanten. Der Mandant stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu.
5.2. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
5.3. Der Betreiber ist berechtigt, Dritten “beschränkt personenbezogene Daten”, die durch fortdauernde persönliche Benutzung des Mandanten bekannt werden, mitzuteilen. Bei “beschränkt personenbezogenen Daten” handelt es sich um Angaben über einen Kunden, die in einer Art und Weise offengelegt werden, dass sie sich von Angaben bezüglich anderer Kunden unterscheiden, aber nicht in einer Form, die einen Kunden persönlich identifiziert und ebenfalls den Empfänger nicht in die Lage versetzt, direkt mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen. Dritte können Internetseitenbetreiber sein oder andere Serviceanbieter des Betreibers selbst, insbesondere die Mitarbeiter des Betreibers selbst, die die Daten der Mandanten nur dazu verwenden die erforderlichen Auswertungen und Anmeldungen etc. für den Mandanten zu erstellen.
5.4. Alle Daten, insbesondere die unternehmensbezogenen Daten werden zum Zeitpunkt der Eingabe vom Betreiber gespeichert. Mit Bereitstellung der Daten für den Mandanten werden die Daten in einem Backup-Verfahren gesichert. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die unternehmensbezogenen Daten über die Auftragsbearbeitung hinaus dauerhaft zu speichern. Der Betreiber erklärt sich aus Servicebestrebungen heraus, die Daten mindestens 12 Monate nach der letzten Bereitstellung gespeichert zu halten. Der Mandant ist für die Sicherung der bereitgestellten Daten, nach dem Erhalt, selbst verantwortlich.
5.5. Der Betreiber darf das Inkasso der Auftragsgebühren jederzeit an ein anderes Unternehmen übertragen. Unternehmensbezogene Daten werden beim Übertrag nicht übermittelt.
5.6. Der Mandant hat für die Übermittlung seiner vertraulichen Daten den Anspruch auf ein sicheres Übertragungsverfahren. Das Übertragungsverfahren bezieht sich in der Formulierung als sicher, wenn die technische Umgebung ein Verschlüsselungsverfahren nutzt. Der Mandant muss das vom Betreiber angebotene sichere Verfahren nutzen und kann dieses nicht durch ein eigenes ersetzen, oder verlangen das sichere Verfahren an sein eigenes angepasst zu bekommen. Der Mandant kann seine vertraulichen Daten auch ohne sichere Übertragung übermitteln.
5.7. Alle Haftungen die durch ein fehlendes sicheres Übertragungsverfahren entstehen, gehen zu Lasten des Mandanten.
6. Vertragslaufzeit und -kündigung
6.1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Anmeldung zum Mitglied des Mandanten im Internet unter dem Portal www.der-online-steuerberater.de. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mandanten vom Betreiber auf Wunsch des Mandanten unwiderruflich gelöscht.
6.2. Der Mandant besitzt ein Sonderkündigungsrecht innerhalb der ersten 3 Monate nach der Anmeldung, welches ohne Frist ausgeübt werden kann. Im Anschluss daran beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Ablauf des Jahres nach der Anmeldung (12 Kalendermonate). Nach Ablauf der Frist verlängert sich die Nutzung des Dienstes automatisch um ein weiteres Jahr.
6.3. Die Nutzung von www.der-online-steuerberater.de in betrügerischer Absicht sowie der gezielte Systemmissbrauch können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung des bereits gezahlten Entgelts.
7. Haftung des Betreibers
7.1. Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Weiterhin kann der Betreiber weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Mandanten bereitgestellten Informationen, sowohl in Person als auch im Beleg, werden vom Betreiber nicht auf Authentizität geprüft.
7.2. Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mandanten (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank oder den Verlust durch Hardwareausfälle). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die der Mandant selbst Dritten zugänglich gemacht haben von diesen missbraucht werden.
7.3. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden auf die der AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass der Betreiber die Daten des Mandanten in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.
8. Verantwortlichkeit und Pflichten des Mandanten
8.1. Der Mandant verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Mandant, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten; wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder; wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
8.2. Der Mandant ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs, und buchhaltungstechnischen Hintergründen.
8.3. Ferner verpflichtet sich jeder Mandant, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen keine Daten heraufzuladen, die a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Mandant hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder oder Mitarbeiter (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird) keine Kettenbriefe zu versenden keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.
8.4. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziff. 8.3. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Mandanten selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Mandanten von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
8.5. Soweit der Mandant mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziff. 8.3. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
9. Beauftragung zu Jahresabschlussarbeiten / Steuererklärungen aus dem System
9.1. Das System wird Sie zu gegebener Zeit an Ihre Steuererklärungen erinnern. Wenn Sie sich entschließen diese durch die Kanzlei des Betreibers erstellen zu lassen, können Sie dies bequem online beauftragen. Sie können auch den angebotenen Preisrechner hierfür benutzen und sich ein Fixangebot sichern.
9.2. Sie können die Beauftragung bis zum Beginn der Arbeiten jederzeit schriftlich widerrufen. Der Betreiber kann dann allerdings eine Bürokostenpauschale zur Abdeckung angefallener Kosten in Höhe von 150 € geltend machen. Wird der Auftrag nach Beginn der Bearbeitung des Abschlusses und der Steuererklärungen storniert, so ist das volle Honorar abzüglich einer nicht aufgewandten Materialkostenerstattung von 50 € fällig.
9.3. Wird der vom Betreiber angebotene Fixpreisrechner zur Berechnung der anfallenden Kosten verwendet, so hat sich der Betreiber nur an diesen Fixpreis zu halten, sofern die zur Berechnung verwendeten Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Sollten Abweichungen vorliegen, so kann der Betreiber einen angemessen Preis nach den tatsächlichen Verhältnissen in Rechnung stellen.
9.4. Der Betreiber behält sich vor, Beratungs-Wertschecks im nachhinein zur jeweils gültigen Preisliste zu berechnen, sofern durch die Stornierung einer Beauftragung eine honorarfreie Beratung zum Online-Buchungssystem nicht gegeben gewesen wäre. Eine tatsächliche Nutzung der Beratungshotline muss dabei nicht nachgewiesen werden.
10. Sicherheit und Kennwortnutzung
10.1. Die für diese Website verwendeten Kennwörter gelten ausschließlich für die persönliche Nutzung. Der Mandant ist für die sichere Aufbewahrung seines Kennworts verantwortlich.
10.2. Falls der Mandant Kenntnis davon erlangt bzw. Grund zu der Annahme hat, dass jemand sein Kennwort kennt, muss der Mandant www.der-online.steuerberater.de hiervon unverzüglich informieren.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Augsburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Sonstiges
12.1. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Mandanten hierdurch keine Nachteile entstehen.
12.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.